Allgemeine Geschäftsbedingungen der
QualitOcc Peter Schlatter GmbH.

Allgemeines

1.1 Für unsere Leistungen gelten nur die nachstehenden
Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer
Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
unsere Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erfüllen.
1.2 Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3 Kostenvoranschläge unsererseits sind unverbindlich und
kostenpflichtig, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich
etwas anderes vereinbart.
1.4 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, solange wir nicht ausdrücklich
und schriftlich eine verbindliche Offerte abgeben.


Preise

2.1 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der
Lieferung gültigen Listenpreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Bezahlung nur, sofern nicht anders abgemacht, in schweizer Franken CHF.


Beanstandungen und Mängelrügen

3.1 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens 5
Tage nach Empfang der Ware oder des Fahrzeugs, telefonisch zu rügen, verdeckte Mängel
unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Massgeblich ist jeweils der
Eingang der Rüge bei uns.
3.2 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns
entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzen zu lassen.
3.3 Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Mangels sind Mängelansprüche
ausgeschlossen.


Sachmängel / Rechtsmängel

4.1 Mit Ablauf von 24 Monaten sind sämtliche Klagen des Kunden wegen
Sachmängeln verjährt (Art. 210 Abs. 1 OR).
4.2 Bei Vorliegen von Sachmängeln, die rechtzeitig gerügt wurden, sind
wir verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden wie z.B. Minderung (Preisreduktion) und Schadenersatz für Schaden an der Sache und
allfällige Folgeschäden sind ausgeschlossen.
4.3 Ausgeschlossen sind Mängelansprüche zufolge von:
• Natürlichem Verschleiss
• Mängel, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemässer
Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von
Einbau- und Betriebsvorschriften oder übermässiger
Beanspruchung oder Verwendung entstehen.
• Mängel, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äusserer
Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware ausserhalb der nach dem
Vertrag vorausgesetzten gewöhnlichen Verwendung entstehen


Schutz- und Urheberrechte

5.1 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen
Schutzrechten oder Urherberrechten Dritter (im Folgenden:
Schutzrechte) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht im
Eigentum des Kunden bzw. eines unmittelbar oder mittelbar
mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmässig ihm gehörenden
Unternehmens steht oder stand.
5.2 Der Kunde hat uns unverzüglich von bekannt werdenden
(angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken
zu unterrichten und uns auf unser Verlangen – soweit möglich – die
Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch aussergerichtlich) zu
überlassen.
5.3 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder er uns nicht in
angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter
unterstützt.
5.4 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 5 geregelten
Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten
Dritter sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


Schadenersatzansprüche

6.1 Wir haften für Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und
ausservertraglicher Pflichten nur
(I) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
(II) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung
(III) soweit besondere Herstellergarantien dies vorsehen
(IV) aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftpflicht)
6.2 Der Schadenersatz, ist auf den direkten unmittelbaren Schaden begrenzt; jede Haftung für indirekte, mittelbare und Folgeschäden aller Art wird, soweit gesetzlich zulässig, abgelehnt.


Eigentumsvorbehalt

7.1 Jegliche Ware, die benötigt wurde um ein Fahrzeug zu reparieren, ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung im Besitz der QualitOcc Peter Schlatter GmbH.


Zahlungsbedingungen

8.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung in
Schweizer Franken (CHF) innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.
8.2 Die Zahlungspflicht des Kunden ist erst erfüllt mit dem Eingang des
Betrages auf unserem Postcheck- oder Bankkonto (Valuta). Die
Annahme von Wechseln oder Checks als Zahlungsmittel liegt in
unserem Ermessen. Bei Wechseln oder Checks gilt die
Zahlungspflicht als erfüllt, wenn die Beträge nach Einlösung
gutgeschrieben sind.
8.3 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu
verrechnen.
8.4 Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne
Mahnung in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden
unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem
Kunden sofort zur Zahlung fällig.
8.5 Zahlungsverzug oder sonstige Veränderungen in den Verhältnissen
des Kunden, welche die Bezahlung unserer Forderungen gefährden,
berechtigen uns:
• jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und unsere vertraglichen
Leistungen einzustellen oder vom Kunden zurückzuverlangen
• alle bestehenden Forderungen gegen den Kunden ungeachtet
ihrer Fälligkeit sofort geltend zu machen oder für die
Forderungen Sicherheiten zu verlangen
• noch ausstehende Leistungen ungeachtet der für diese
getroffenen Vereinbarungen nur gegen Vorauskasse zu
erbringen
• vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.
8.6 Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen
zu verrechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.7 Erfüllungsort für sämtliche vom Kunden zu erbringenden Zahlungen ist
unser Sitz.


Gerichtsstand; anwendbares Recht

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen
weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch
eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende
Regelung zu ersetzen.
9.2 Für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen uns sind unter
Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte an unserem Sitz zuständig. Klagen von uns gegen den Kunden sind wahlweise entweder an unserem Sitz oder
am Sitz oder Wohnsitz des Kunden oder einer anderen nach
gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen.
9.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt
ausschliesslich schweizerisches Recht.